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"Wie schottet sich Europa gegenüber Flüchtlingen ab?" Bearbeiten

Begriff „Festung Europa“


1 Grundlagen der EU Flüchtlings- und Asylpolitik Bearbeiten

Seit 1999 gemeinsames europäisches Asylsystem auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention

Verordnungen des EU-Ministerrats

Schutz und Unterbringung von Asylsuchenden trotzdem sehr unterschiedlich in den Ländern

Dublin II-Verordnung

Flüchtling darf nur einmal in einem Land einen Asylantrag stellen

im Land seiner Einreise

Folgen: tausende Flüchtlinge werden jährlich inhaftiert und aus Deutschland z.B. nach Griechenland abtransportiert


2 Wie sich die EU gegenüber Flüchtlingen abschottet Bearbeiten

Schengen-Staaten

verstärkte Zusammenarbeit bei Überwachung der europäischen Außengrenzen nötig

Vereinheitlichung der Asylsysteme der europäischen Länder

Druck auf EU-Außengrenzen nahm in den letzten Jahren immer mehr zu

besonders betroffen waren Mittelmeeranrainerstaaten

Flüchtlinge aus Afrika versuchen in Booten nach Europa zu gelangen

organisiert durch Schlepperbanden

Brennpunkte der Flüchtlingsströme der letzten Jahre

Ceuta und Mellila

Kanarische Inseln

Kanal von Sizilien, Insel Lampedusa

Malta

Griechisch-Türkische Landgrenze

Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer hat in den letzten zwei Jahren stetig abgenommen

da nun gut funktionierende Seekontrollen

Vorgehen bei Seekontrollen:

in internationalen Gewässern werden Flüchtlingsboote aufgegriffen,

abgedrängt und dazu gezwungen, in Herkunftsland zurückzukehren

Aktuelles Problem

griechisch-türkische Landgrenze


2.1 EU-Grenzagentur Frontex Bearbeiten

im Jahr 2005 gegründet

soll Zusammenarbeit bei der Kontrolle von EU-Außengrenzen fördern

und Sicherung der Grenzen verstärken

Unter anderem macht Frontex:

  • Gemeinsame Operationen zur Überwachung der Seegrenzen

„Operation Nautilus“ Kanal von Sizilien: 3173 Flüchtlingsboote abgefangen

  • „RABITS“ (="rapid border intervention teams")

schnelle Eingreiftruppe, wenn ein EU-Staat überfordert ist

zur Zeit in Griechenland, bei Sicherung der Landgrenze entlang d. Flusses Evros

2.2 Die Unterstützung von "sicheren Transitstaaten" Bearbeiten

weiterer Baustein in der Abwehr von Einwanderung ist Unterstützung sicherer Transitstaaten

Staaten, durch die Einwanderer kommen um europ. Union zu erreichen

Ukraine, Türkei, Libyen, Marokko werden finanziell und personell unterstützt

bei Grenzkontrollen und Versorgung von Flüchtlingen

Ziel: Flüchtlinge schon vor den Grenzen Europas aufhalten

Beispiel: Libyen

Italien seit 2007, Malta seit 2008 Abkommen

gemeinsame italienisch-libysche Bootsbesatzungen patrouillieren

schon im libyschen Gewässer, bringen Flüchtlinge gewaltsam zurück

werden in Haftlager inhaftiert, Misratha

finanzielle Unterstützung für Sicherung der Südgrenze

Geld für Infrastrukturprogramme

Oktober 2010: EU stellt 50 Mio Euro zur Verfügung

für „technische Hilfe und Ausrüstung“


3 Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen Bearbeiten

Was die EU "Abwehr illegaler Einwanderung" nennt, ist für Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl die unrechtmäßige Zurückweisung und Gefährdung Schutzbedürftiger.

Kritikpunkt: Abwehr, Zurückweisung und Zurückschleppung in Nicht-EU-Staaten auf See

Strittigkeit bei der Auslegung des Rechts auf Asyl:

Deutschland: Ein Flüchtling hat erst dann ein Recht auf einen Asylantrag und auf Schutz nach der GFK, wenn er europäischen Boden betritt.

Pro Asyl und European Center for Constitutional and Human Rights:

Auch ein Grenzbeamter außerhalb seines Landes übt Staatsgewalt aus, daher Asylantrag auch bei ihm möglich.

In sicheren Hafen bringen und Antrag stellen lassen!

Fast die Hälfte der Asylanträge von Bootsflüchtlingen in Italien anerkannt (2006,Lampedusa)

→ eine Menge von Flüchtlingen werden abgewiesen, obwohl sie ein Recht auf Schutz haben

Mittelmeer wird zum Massengrab

im Kanal von Sizilien in 2009 500 Menschen ums Leben gekommen

verschärfte der Kontrollen zwingt Flüchtlingsboote auf weitere und gefährlichere Routen

sie benutzen immer kleinere Boote, um nicht entdeckt zu werden

Umgang mit seeuntüchtigen Schiffen

EU-Staaten schieben Zuständigkeiten hin und her, anstatt zu helfen

Kapitäne helfen nicht, aus Angst vor Anklage wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“

August 2009: 77 Menschen aus Eritrea auf manövrierunfähigen Schlauchboot gestorben

zwei Wochen auf dem Meer getrieben, ohne Hilfe

Maltesische Küstenwache wusste von dem Boot, Rettungswesten und Treibstoff gegeben

Fischer haben Brot und Wasser gegeben


Offensichtliche Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamte

Unmenschliche Behandlung durch griechische Küstenwache

misshandelt Flüchtlinge, setzt Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus

verfrachtet sie von Griechenland in die Türkei zurück

Ceuta und Mellila (2006): Spanische Grenzbeamte schoben Flüchtlinge gleich wieder nach Marokko ab

Kritik an Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen

Diktatur, in deren Gefängnissen gefoltert wird

Libyen hat kein Asylsystem

60000 Flüchtlinge in Lagern inhaftiert

dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks im Juni 2010 des Landes verwiesen

Kritik an Dublin-II

Inhaftierung im Ankunftsland bis zur Überstellung ins ursprüngliche Einreiseland, für Asylantrag

Im Ankunftsland, z.B. Griechenland noch einmal monatelange Haft

Asylsystem in Griechenland gerade stark überlastet:

Pro Asyl fordert Stopp der Überstellungen, Korrektur der Verordnung

Dublin II führt dazu, dass Menschen ihre Herkunft und Geschichte verleugnen müssen


4 Diskussion Bearbeiten

  1. Ist es richtig, potenziell schutzbedürftige Menschen als „Illegale“ zu betrachten und ihre Einreise in die EU zu verhindern?
  2. Was kann Europa tun um Flüchtlingen grundlegende Menschenrechte zu gewähren?

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